05.01.2026 · Innenpolitik · jungefreiheit.de
Nach einem Kabinettsentwurf vom 17. Dezember sollen Bundesbehörden Redaktionen auch ohne richterliche Anordnung durchsuchen dürfen. Grundlage ist das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, mit dem die EU-Verordnung zu politischer Werbung umgesetzt werden soll. Juristen und Verbände sehen darin einen schweren Eingriff in Pressefreiheit und Grundrechte.
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